Rechtsprechung
LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19, 8 Qs - 72 Js 8030/19 - 60/19 |
Zitiervorschläge
LG Münster, Entscheidung vom 19.12.2019 - 8 Qs 60/19, 8 Qs - 72 Js 8030/19 - 60/19 (https://dejure.org/2019,48471)
LG Münster, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 8 Qs 60/19, 8 Qs - 72 Js 8030/19 - 60/19 (https://dejure.org/2019,48471)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung neues Recht, Schwere der Tat, Gesamtstrafe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger: Nachträgliche Beiordnung nach neuem Recht
Verfahrensgang
- AG Münster, 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19
- LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19, 8 Qs - 72 Js 8030/19 - 60/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2011 - 26 Qs 4/11
Auszug aus LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Insbesondere wird ein geringfügiges Delikt nicht allein deshalb zur schweren Tat im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO a.F. bzw. rechtfertigt die Rechtsfolgenerwartung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil die Strafe in eine Gesamtstrafenbildung von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird (vgl. zu Vorstehendem LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.02.2011, 5/26 Qs 4/11 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012, 2 Ws 37/12). - OLG Köln, 28.01.2011 - 2 Ws 74/11
Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung für einen abgeschlossenen …
Auszug aus LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das abgeschlossene Verfahren ist daher unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger rechtzeitig und begründet seine Bestellung beantragt hatte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 28.01.2011, 2 Ws 74/11). - OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08
Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
Auszug aus LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Denn wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, steht bei den §§ 140 ff. StPO nur die Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung im Vordergrund und die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten, wohingegen die nachträgliche Bestellung einzig dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. auch OLG Köln, a.a.O., OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008, 4 Ws 181/08). - OLG Hamm, 20.07.2000 - 1 Ws 206/00
Pflichtverteidigerbestellung nach Berufungsrücknahme
Auszug aus LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Unter Berücksichtigung des vorbenannten Zwecks der Vorschriften der §§ 140 ff. StPO ist eine solche Durchbrechung nicht angezeigt (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2000, 1 Ws 206/00).
- LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Pflichtverteidiger, Haft des Beschuldigten, nachträgliche Bestellung
Somit besteht kein Bedürfnis für die Führung der Verteidigung mehr (vgl. OLG Bremen, NStZ 2021, 253; LG Münster, Beschluss v. 19. Dezember 2019, 8 Qs 60/19-, juris).